Übersicht: AGB's von Bihn-Computer:

1) Geltung
2) Angebote, Bestellungen
3) Lieferungen und Lieferfristen
4) Versand, Transport, Gefahrenübergang
5) Preise und Zahlungen
6) Patent- & Urheberrechte, Verletzung gewerblicher Schutzrechte
7) Eigentumsvorbehalt
8) Gewährleistung und Haftung
9) Höhere Gewalt
10) Aufrechnung und Zurückbehaltung
11) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
12) Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen
13) Erfüllungsort und Gerichtsstand



1. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder abgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Änderungen der Geschäftsbedingungen gelten ab der Veröffentlichung in der erscheinenden Preisliste mit dem Tage, an dem die Preisliste Gültigkeit erlangt. Auch Auszüge und Kurzfassungen der geänderten Geschäftsbedingung führen zur wirksamen Änderung der entsprechenden Passagen.

2. Angebote, Bestellungen

Sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Angebote und Preislisten stets unverbindlich und freibleibend. Die Verträge kommen erst mit der Ausführung der Lieferung oder der ersten Teillieferung zustande, da in der Regel eine schriftliche Auftragsbestätigung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erfolgt. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Mit Erscheinung einer neuen Preisliste oder eines neuen Angebots werden alle vorherigen Preislisten oder Angebote ungültig!

3. Lieferungen und Lieferfristen

Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support liefert unverzüglich per DHL, GLS oder Spedition. Bei Produkten, die nicht auf Lager sind, muss mit einer 14-tägigen Lieferzeit gerechnet werden. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Ist eine rechtzeitige Lieferung infolge höherer Gewalt, nicht zu vertretender Störung unseres Geschäftsbetriebes oder von uns nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen nicht möglich, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum, welcher der Dauer der Störung entspricht. Teillieferungen sind möglich, falls nicht das Interesse des anderen Vertragsteils an der Teilleistung entfällt. Falls auf Verlangen des Käufers ein Lieferprogramm abgeändert wird, so sind wir berechtigt, die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.

4. Versand, Transport, Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Kosten für den Transport der Geräte, einschließlich der Kosten der Transportversicherung von Mönchengladbach bis zum Ort der Lieferung, sind in der Lieferpauschale enthalten. Diese Kosten werden nach Lieferung gesondert in Rechnung gestellt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk/Lager verlässt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Portokosten und Verpackungsdienst, sowie etwaiger Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Preise und Zahlungen

Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen worden ist. Die Abnahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Einziehung trägt der Käufer. Bei einem Bestellwert unter € 150, berechnet Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support einen Mindermengenzuschlag von € 15. Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Unsere Forderungen werden dann unabhängig von der Laufzeit etwaiger eingenommen und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens-/ Verzugszinsen zu zahlen. Ab Fälligkeit werden bankübliche Zinsen erhoben.

6. Patent- und Urheberrechte, Verletzung gewerblicher Schutzrechte

An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrichtung durch Dritte können wir nicht haftbar gemacht werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zu restlosen Bezahlung und bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe der Sicherung verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt. Der Besteller darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Solange Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support Eigentumsrechte aus dem Kaufvertrag hat, ist sie oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Besteller freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren. Auf Verlangen der Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Besteller die Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller hat die Liefergegenstände bis zur Übergabe des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem sie geliefert wurden und für jede Veränderung, Beschädigung und gegen Verlust einzustehen.

8. Gewährleistung und Haftung

Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support übernimmt die Gewährleistung dafür, dass sämtliche Liefergegenstände frei von Materialfehlern sind, die bei normaler Verwendung und Bedienung auftreten. Für die einzelnen Produktgruppen gelten folgende Garantiezeiträume: 6 Monate auf alle Produkte die als Neuware und 3 Monate bei Geräten die als Gebrauchtware veräußert wurden.. Abweichende Fristen z.B. abweichende Garantiezeiten bei Gebrauchtgeräten werden auf dem Lieferschein und/oder Rechnung vermerkt und gelten bei Unterschrift oder Bezahlung als vereinbart. Die Garantie beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung und ist ab dann auf die einzelnen Positionen des Lieferumfangs anzuwenden. Im Übrigen gilt folgendes:
a)Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen.
b)Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
c)Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mängel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
d)Durch seitens des Kunden oder Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
e)Ausgenommen von jeder Garantie sind Verschleißteile. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen, diese Haftbegrenzung gilt für den Kunden entsprechend. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so haften wir grundsätzlich nicht für Mängelfolgeschäden.
f)ein Garantieübergang auf Dritte wird ausgeschlossen

9. Höhere Gewalt

Die Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jegliche Art von höherer Gewalt, die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Materialien, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg, Aufstand.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechterhaltung mit etwaiger von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen vom Kunden Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbe des Kunden, so kann dieser Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

11. Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Bleibt der Besteller nach Meldung der Versandbereitschaft mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung des Versandauftrages oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheiten länger als zwei Wochen in Verzug, so können wir Ihm schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mir der Androhung, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die Annahme der Leistung ablehnen. Lässt der Besteller die Nachfrist ungenutzt verstreichen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Stefan Bihn Computer-Systeme, -Service & Support hat das Recht, unbeschadet der Möglichkeiten, einen höheren tatsächlichen Schaden als Schadensersatz zu verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

12. Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen

Die Verträge der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommen der Vereinten Nation über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbebetreibenden gehören, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird vereinbart, das Erfüllungsort Mönchengladbach und Gerichtsstand Mönchengladbach (auch für Scheck- und Wechselklagen) geltend ist. Der Gerichtsstand Mönchengladbach gilt auch als vereinbart, wenn die Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Inh. St.Bihn




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